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eMail:
info@pluspunktprojekt.com AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines-
Geltendungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der Firma Martin Grahl Grünewaldstraße 27 52223 BornheimFax
: +49 02222 648286e-Mail : (nachstehend "pluspunktprojekt")
genannt und den Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass
diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Personen oder Rechtspflegegesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handeln. Ausstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen auch
gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gelten. Kunden im
Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Konditionen
für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung
von Waren im Internet stellt kein Angebot dar sondern eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen
in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren Vorbehalts.
Die von uns im Internetauftritt, Prospekten, Werbung o. ä. genannte
Maße und Gewichte sind so genannte circa - Angaben.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde
verbindlich sein Vertragsangebot.Wir werden den Zugang der Bestellung
des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar.Die Zugangsbestätigung stellt
nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich
erklären. Dieser Erklärung steht eine Auftragsbestätigung
oder die tatsächliche Erbringung der Leistung durch "pluspunktprojekt"
gleich.Es wird klargestellt: Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung
stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.Die Annahme des Angebotes
des Bestellers erfolgt auch durch Erstellung der Rechnung und dessen Zusendung
an den Besteller.
3. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter
Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach
Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung
- nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Wir sind
berechtigt, die Bestellung bei Verbrauchern auf eine haushaltsübliche
Menge zu begrenzen, in allen übrigen Fällen je nach unserem
im Zeitpunkt der Bestellung vorhandenen Warenvorrat.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur
teilweise zu leisten.Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder
der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde informiert.
Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. 5. Sofern
der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext
von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen
AGB per E-Mail nach Vertragsschluss elektronisch zugesandt. 6. Abweichende
und sonstige Vereinbarungen zwischen "pluspunktprojekt" und
dem Kunden bedürfen der Schriftform. 7. Sollte "pluspunktprojekt"
das Angebot des Kunden an einen Drittunternehmer weitervermitteln, erfolgt
ein entsprechender Hinweis. Der Vertrag kommt dann unter den o. g. Vorraussetzungen
unmittelbar zwischen dem Kunden und Drittunternehmer zustande. Ansprüche
des Kunden auf Lieferung und Leistung gegenüber "pluspunktprojekt"
bestehen in diesem Falle nicht. 8. Die Annahme des Angebotes durch E-
stahl erfolgt zunächst aufschiebend bedingt durch die Firma "pluspunktprojekt"
per Fax und wird erst durch ein vom Empfänger unterschriebenes und
"pluspunktprojekt" zugegangenes Bestätigungsfax, versehen
mit der Unterschrift und ggf. dem Firmenstempel des Kunden endgültig
rechtswirksam. Auf dem Fax der Fa. E- Stahl ist zudem ein Zahlungstermin
vermerkt. Mit seiner Unterschrift unter das Fax erkennt der Kunde den
vorgenannten Zahlungstermin als Fälligkeitsvereinbarung im Hinblick
auf die aus dieser Geschäftsbeziehung entstandene gesamte Vergütung
inkl. Porti etc. pp. an. "Für die Rechtzeitigkeit der Leistung
kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto der "pluspunktprojekt"
Ltd. an (Rechtzeitigkeitsklausel)."
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern
behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des
Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich
schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten,
insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen
Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel
der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen,
die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche
Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragwidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer
2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn
uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung
gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung
ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir
behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß uns gegenüber
nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der
Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von "pluspunktprojekt".
Erfolg eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache
das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware.
Dasselbe gilt, wenn die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder vermischt wird.
§ 4 Widerrufsrecht
des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag
1. Ist der Kunde Verbraucher
und erfolgte der Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung
von Fernkommunikationsmitteln (Fernabsatzvertrag), so hat der Verbraucher
das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenerklärung
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf
muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung
der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen
bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen oder bei Entsiegelung
der Ware.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Unfreie
Pakete werden nicht entgegengenommen.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten.Der Verbraucher
darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft
möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine
Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht
mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu
tragen. Der Verbraucher hat mit der bestellten Ware sorgfältig umzugehen,
um im Falle einer Rücksendung die Zahlung des Wertsatzes zu vermeiden.
4. Ausgenommen von dem Widerrufsrecht sind Einzel- und Sondereranfertigungen
und auf Kundenwunsch gefertigte oder geänderte Ware.
§ 5 Vergütung
1. Der angebotene
Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager ohne Verpackung. Die Preise
für die Verpackung und Versandt, welche vom Kunden zu tagen sind,
werden gesondert kenntlich gemacht und dementsprechenden berechnet. Insbesondere
richten sich diese nach der jeweiligen Produktgruppe, hinsichtlich derer
die Bestellungdurch den Kunden erfolgt. Einzelheiten dahin sind auf unserer
Website www."pluspunktprojekt".com ersichtlich. In Ausnahme
fällen kann dies durch gesonderte Vereinbarungen erfolgen. Dem Kunden
entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikation (mit Ausnahme
der oben genannten)keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den
Preis per Nachnahme, Überweisung oder Kreditkarte nur leisten, wenn
dies zuvor gesondert vereinbart wurde. Wir behalten uns das Recht vor,
einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Im Wesentlichen erfolgt die
Zahlung gegen Vorkasse, was nach Zahlungseingang bei uns zur Übersendung
der bestellten Ware an den Kunden führt.
2. Der Kunde verpflichtet sich, durch Faxzusendung oder sonstige Zusendung
der unter § 2. Punkt 8 an uns nur in Schriftform zu übersendenden
Bestätigung das dort jeweils vereinbarte Zahlungsziel einzuhalten.
Nach Ablauf der dort genanten Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe
von 5 %?Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der
Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe
von 8 %?Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir
behalten uns im Einzelfall den Nachweis und die Geltendmachung eines höheren
Verzugsschadens vor. "Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt
es auf die Gutschrift auf dem Konto der "pluspunktprojekt" Ltd.
an (Rechtzeitigkeitsklausel)."
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde
kann ein Zurückweisungsrecht / Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe
der Ware auf die Transportperson über. Bei Unternehmern geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug
ist.
§ 7 Gewährleistung
1. Verbraucher haben
die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir
für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur
geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht
zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen
gemäß §
8 Ziffer 1 und 2 der AGB.
3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb
von 2 Monaten nach Empfang anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unternehmer müssen
die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen
untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer
Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel
sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich
anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitraum der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei
Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Sollten wir ausnahmsweise gebrauchte
Sachen liefern, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt
nicht, wenn ein uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von
uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust
des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
hiervon unberührt.
5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantie im Rechtssinne
ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer
etwaigen Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung
des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen
nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder
bei Verlust des Lebens des Kunden.
2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Online-Shops.
Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen,
sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zueigen. Sofern wir Kenntnis
von rechtwidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir
den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 9 Liefer-
und Leistungszeit
1. Die genannten Liefer-
und Leistungstermine sind ca.-Termine. Eine verbindliche Vereinbarung
von Liefer -oder Leistungsterminen bedarf der Schriftform. 2. Liefer-
und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf
Grund von Ereignissen, die "pluspunktprojekt" die Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen (hierzu zählen beispielsweise
Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen oder Anordnungen durch
Behörden), auch wenn sie bei Lieferanten oder sonstig beteiligten
Zulieferern von "pluspunktprojekt" eintreten, hat "pluspunktprojekt"
bei bereits vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie
berechtigen "pluspunktprojekt", die Lieferung oder Leistung
für den Zeitraum der Dauer obiger Aktionen, zuzüglich einer
angemessenen Vorlaufzeit, hinauszuschieben.
3. Wenn die Behinderung im Sinne von Ziffer 2 mehr als 3 Monate andauert,
sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten
Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn
die andere Vertragspartei hat an der Teillieferung kein Interesse.
4. Verlängert sich die Laufzeit nach Ziffer 2 oder wird "pluspunktprojekt"
nach Ziffer 3 von der Leistungspflicht frei, kann der Kunde hieraus keine
Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände
kann sich "pluspunktprojekt" nur berufen, wenn der Kunde hiervon
unverzüglich in Kenntnis gesetzt wurde.
5. "pluspunktprojekt" ist jederzeit zu Teillieferungen oder
Teilleistungen berechtigt, welche sofort in Rechnung gestellt werden können.
6. Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt in jedem Falle
die rechtzeitige Beibringung sämtlicher vom Kunden zu beschaffender
Unterlagen sowie Genehmigungen, Freigaben usw. sowie den rechtzeitigen
Zahlungseingang bezüglich bereits vertraglich vereinbarter Anzahlungen
voraus. Im Falle nicht rechtzeitiger Erfüllung dieser Voraussetzungen,
verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn "pluspunktprojekt"
die Verzögerung zu vertreten hat.
7. Bei Nichteinhaltung von Fristen und Terminen aus anderen als den in
Ziffer 2 genannten Gründen, ist der Kunde berechtigt, "pluspunktprojekt"
schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen; diese hat 3 Wochen nicht
zu unterschreiten. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde
berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung oder Leistung
vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Kunde hat an der Teillieferung
kein Interesse.
8. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die
Lieferung aus anderen Umständen, die er zu vertreten hat, trägt
der Kunde die Kosten für eine etwaige Lagerhaltung; diese kann auch
bei einem Dritten erfolgen. Weitergehende Schadensersatzansprüche
bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Datenschutz
1. Daten der Kunden
werden von "pluspunktprojekt" im erforderlichen Umfang unter
Beachtung des Datenschutzgesetzes verarbeitet. Bei einem Besuch auf unserer
Website ohne Vertragsabschluss erheben wir keine personenbezogenen Daten
von Ihnen. Schließen Sie jedoch auf unserer Website einen Vertrag
ab oder senden Sie uns anderweitig Ihre Daten, werden wir personenbezogene
Daten speichern. Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse
einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Die Verarbeitung
erfolgt hinsichtlich: - Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen
erforderlicher personenbezogenen Daten; - des Widerspruchsrechts des Kunden
zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für
Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung
unseres Angebotes; - der Weitergabe der Daten an von uns beauftragte und
zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen
zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie
der Versendung der Ware; - des Rechts auf unentgeltliche Auskunft seiner
bei uns gespeicherten personenbezogenen Kundendaten; - des Rechts auf
Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten
personenbezogenen Kundendaten.Gemäß § 34 BDSG haben Sie
das Recht auf unentgeltliche Auskunft Ihrer bei uns gespeicherten Daten
sowie gemäß § 35 BDSG jederzeit das Recht auf Berichtigung,
Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht
zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung
soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg
dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
§ 12 Salvatorische
Klausel
Die Unwirksamkeit
einzelner Vertragsbestimmungen erfasst nicht den übrigen vertraglichen
Inhalt. Diese ist durch ergänzende Vertragsauslegung dem von den
Parteien jeweilig gewollten anzupassen. Wichtiger Hinweis! Mit Urteil
vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man
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mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert
werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Ich habe auf meinen Seiten Links zu anderen Seiten im Internet angebracht.
Für alle diese Links gilt: Ich erkläre ausdrücklich, daß
ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten
Seiten habe. Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von
allen Inhalten, aller auf meiner Homepage gelinkten Seiten und mache mir
diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle
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